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Gemeinsame Sicherheitsthemen

Innenausschuss informierte sich in Istanbul

Mit einem dicht gedrängten Arbeitsprogramm reisten die Mitglieder des Innenaus-schusses unter Leitung von Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel (CDU) und Ausschussvorsitzender Friederike Ebli (SPD) im November 2011 nach Istanbul. Begleitet wurde die Delegation außerdem von Innenstaatssekretärin Heike Raab (SPD).

Inhaltlicher Schwerpunkt der Delegationsreise war unter anderem die Frage, wie die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei künftig fortentwickelt werden könne, zum Beispiel im Hinblick auf eine kooperative Einsatzbewältigung bei Fußballspielen sowie den weiteren Ausbau der kulturspezifischen Präventionsarbeit der Polizei.

Hierzu traf sich die Delegation mit dem Polizeipräsidenten von Istanbul, Hüseyin Capkin, der die erfolgreiche Arbeit seiner Polizei bei der Straftatbekämpfung hervor-hob und ein umfassendes städtisches Videoüberwachungssystem (MOBESE) vor-stellte.

Wie sich die Stadt angesichts der präsenten Erdbebengefahr auf ein mögliches Ka-tastrophenszenario vorbreitet, erfuhr die Delegation im Katastrophenschutzzentrum AKOM, einer mit modernster Technik ausgestatteten zentralen Einsatzbehörde. In Istanbul führte die Delegation Gespräche mit dem Gouverneur der Stadt, Hüseyin Avni Mutlu, und dem Vorsitzenden des Innenausschusses des türkischen Parlaments, Muamer Güler. Themen waren die in der Türkei geplante Verfassungsreform und die bekannt gewordenen rechtsextremen Hintergründe einer Serie von Morden an Ausländern.

Über die Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen und Möglichkeiten zur Eindämmung von Hooligan-Gewalt diskutierte die Delegation mit dem Manager von Besiktas, Murat Ülgen, seinem Sicherheitsbeauftragten sowie mit dem Co-Trainer des Vereins, Roland Koch. Zum Thema Menschenrechte und Pressefreiheit traf die Delegation schließlich noch mit Redakteuren der türkischen Tageszeitung Taraf zusammen.“

Arbeitsprogramm in Istanbul.
Unser Foto zeigt die rheinland-pfälzische Delegation vor dem Amtssitz des Istanbuler Gouverneurs : Muamer Güler (Innenausschussvor-sitzender des türkischen Parlaments, 2.v.l.), Friederike Ebli (Innenausschussvorsitzende, 3. v.l.), Heinz-Hermann Schnabel (Landtagsvizepräsident und Leiter der Delegation, 4. v.l.), Hüseyin Avni Mutlu (Gouverneur von Istanbul, 5. v.l.), Heike Raab (Innenstaatssekretärin, 4. v.r.) und Brita Wagener (Generalkonsulin, 2. v.r.).

K L E I N E    A N F R A G E

der Abgeordneten Thomas Günther (CDU)
und Heinz-Hermann Schnabel (CDU)

Mitfahrerparkplätze im Landkreis Alzey-Worms

Wir fragen die Landesregierung:

1.    Welche Mitfahrerparkplätze gibt es im Landkreis Alzey-Worms?
2.    Wie ist der Auslastungsgrad dieser Mitfahrerparkplätze?
3.    Inwiefern sieht die Landesregierung Erweiterungsbedarf einzelner Mitfahrerpark-
plätze?
4.    Inwiefern ist der Bau neuer Mitfahrerparkplätze im Landkreis Alzey-Worms geplant?
5.    Wie beurteilt die Landesregierung den Nutzen von Mitfahrerparkplätzen?

Thomas Günther
Heinz-Hermann Schnabel

Liebe Leserinnen und Leser der
Informationen aus dem Wahlkreis Alzey,
liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist einfach Tradition und Überlieferung, dass wir am Ende eines Jahres zurückblicken und die Ereignisse nochmals an uns vorüberziehen lassen. An der Schwelle des neuen Jahres gibt es aber auch schon Wünsche und Erwartungen. Das ist normal.

Wer hätte am Ende des vergangenen Jahres gedacht, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder boomt, die Arbeitslosen unter drei Millionen sind und wir im Export an der Spitze in Europa liegen.

Natürlich konnten nicht alle Wünsche und Vorstellungen und insbesondere der Gruppen, die nur ihre eigenen Interessen vertreten, erfüllt werden.

Ziel der Union muss es sein, die 90 Prozent unserer Bürger, die tatsächlich die Leistungen erbringen und “den Karren ziehen”, gebührend zu berücksichtigen.

Nun zum Land. Die Finanzsituation ist erschreckend. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 13 Milliarden Euro hat Rheinland-Pfalz Schulden in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro. Themen wie Nürburgring und Schlosshotel Bad Bergzabern erschrecken und sind auch für die Bürger in dieser Dimension unvorstellbar.

Der Unterrichtsausfall in allen Schulbereichen ist nach wie vor besorgniserregend. Alle Bemühungen der Landtagsfraktion haben bei der Landesregierung nicht gefruchtet.

Die Gebiets- und Kommunalreform ist ein Rohrkrepierer, und die Verlagerung von Aufgaben von oben nach unten ist gescheitert.

Die Fusion der Verbandsgemeinde Wöllstein mit der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach kam nicht zu Stande, und der Zusammenschluss von Osthofen und Eich ist durch ein derzeit laufendes Bürgerbegehren gestoppt.

Die gesamte Reform muss auf dem Prüfstand unter Einbeziehung aller Ministerien, Mittelbehörden, Landkreise und Verbandsgemeinden.

Das Wahlergebnis bei der Landtagswahl war unter den Bedingungen in Rheinland-Pfalz akzeptabel. Leider ist uns der Koalitionspartner abhanden gekommen. Unsere Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner macht eine gute Arbeit, was auch bei unserer Presse zunehmend Anerkennung findet.

Besonders erfreulich sind auch der gute Zusammenhalt und der Kampfeswille in der Landtagsfraktion.

Ein ganz wichtiges Thema für 2012 ist die Urwahl des Landrates. Mit Dr. Markus Bachen stellen wir einen sach- und fachkundigen und bürgernahen Kandidaten. Ich darf Sie schon jetzt um Ihre ganz persönliche Unterstützung bitten.

An dieser Stelle möchte ich mich aber auch bei Ihnen für die zahlreichen Anregungen und guten Gespräche bedanken, vor allen Dingen aber bei unserem Kreisvorsitzenden Bürgermeister Walter Wagner und dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Dr. Ludwig Tauscher, den Bürgermeistern Markus Conrad, Steffen Unger und Christoph Burkhard, den Vereinigungsvorsitzenden Ute Fillinger, Josef Diel, Günter Dörhöfer, Jan Metzler, Patrick Moll und Hansjörg Jung, sowie den Verbandsvorsitzenden Winfried Doege, Jürgen Fischer und Helmut Schultz.

Die Atmosphäre und die Zusammenarbeit sind gut und reibungslos, das ist die halbe Miete für ein erfolgreiches Bild nach außen, denn die Wählerinnen und Wähler wollen keine zerstrittene Partei.

Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2012.

Freundliche Grüße

Heinz-Hermann Schnabel, MdL

Vizepräsident des Landtags Rheinland-Pfalz